Parolen der kantonalen Vorlagen

Ja zur Optimierung der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden
Die Optimierung der Aufgabenteilung bringt eine sinnvolle Verbesserung der Zuständigkeiten ganz im Sinne „Wer befiehlt, bezahlt auch“. Der dabei notwendige Steuerabtausch regelt die Finanzierung wobei der öffentliche Druck aufrecht gehalten werden muss, damit die Gemeinden die Steuern auch im entsprechenden Rahmen senken. Die Neuordnung des Finanzausgleiches bringt die lang ersehnte Nachvollziehbarkeit. Die Regeln und Parameter welche zur Anwendung kommen sind nun endlich verständlicher und berechenbar und ermöglichen eine bessere Planbarkeit. Auch wenn das System einige kleiner Schwachpunkte hat, ist es eine grosse Verbesserung und führt zu mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleich.

Nein zur Aargauischen Volksinitiative “JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21″
Die Initiative bremst die Bildung aus: Ein Fächerkanon im Schulgesetz macht die Bildung im Aargau komplizierter und schwerfälliger. Die Schule Aargau hat viele Veränderungen hinter sich, die in einem neuen Lehrplan abgebildet werden müssen. Schlussendlich ist eine Harmonisierung des Lehrplans aller Kantone notwendig.
Mehr dazu: http://www.bildungsbremse-nein.ch

Nein zur Aargauische Volksinitiative “Arbeit und Weiterbildung für alle!”
Die Volksinitiative ist nicht nur aufgrund der finanziellen Lage des Kantons zur Ablehnung zu empfehlen. Die Arbeitslosenhilfe, was die Initiative will, wäre ein drittes Modell neben ALV und Sozialhilfe. Der Anreiz, sich um eine Stelle zu bemühen kann mit diesem Model sinken. Zudem kann nicht jede Person zu jeder Arbeit befähigt werden, aus einem Bau-Handlanger wird meistens kein Informatiker. Punktuelle Weiterbildungen sind zwar wichtig, solche sind aber bereits heute via RAV möglich.

Nein zur Aargauische Volksinitiative “Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut”
Trotz grosser Sympathie zur Initiative “Chancen für Kinder-Zusammen gegen Familienarmut“ ist der erst gerade diskutieren sozialpolitischen Planung im Grossen Rat eine Chance zu geben. Ob das Instrument der Kinderbeihilfe das richtige Instrument ist, dies kann ohne eine grössere vorgängige Diskussion nicht gesagt werden, und diese muss erst noch stattfinden. Mit dem heutigen Verfassungstext könnten auch dann weiterfühende gesetzliche Unterstützungsmöglichkeiten angedacht werden.

Parolen der eidgenössischen Vorlagen

Ja zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration
Sie sind mit uns zur Schule, sind Mitglieder von Sport- und Kulturvereinen, wohnten schon immer nebenan und sprechen unsere Mundart. Ihr Heimatland kennen sie meist nur von den Ferien, die Sprache ihrer Grosseltern verliert sich. Deshalb ist es überfällig, dass junge Leute, eine erleichterte Einbürgerung beantragen können, wenn ihre Grosseltern bereits in der Schweiz lebten und ihre Eltern hier ihre Ausbildungen machten.

Ja zum Nationalstrassenfonds (NAF)
Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) dient dazu, strukturelle Mängel zu beheben sowie die Finanzierung der Nationalstrassen und der Bundesbeiträge für Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft zu sichern. Somit dient diese Vorlage als Planungs- und Realisierungssicherheit und mehr Transparenz.

Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III.
Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform sollen die kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften abgeschafft werden. Diese Regelungen haben in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag zur Standortattraktivität geleistet. Sie stehen jedoch nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards, was sich für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zunehmend als nachteilig erweist. Die Standortattraktivität soll mit dieser Reform erhalten bleiben, doch die steuerpolitischen wie auch finanzpolitischen Massnahmen generieren unvorhersehbare Ausfälle in Milliardenhöhe. Ohne zu wissen, welche Auswirkungen diese finanziellen Mindereinnahmen für Bund und Kantone und auch auf die natürlichen Steuerzahler generieren, ist diese Reform abzulehnen.

Quelle: Medienmitteilung EVP Aargau, Homepage EVP Schweiz