JA zum CO2-Gesetz
Abstimmungsvorlage vom 13. Juni 2021
Die Schweiz hat zur Eindämmung von CO2 Emissionen schon einige Bemühungen getätigt. Im Gebäudebereich und in der Industrie sind CO2 Emissionen im Vergleich zu 1990 um 14% gesenkt worden -wobei das Ziel bis 2020 um 20% zu senken verfehlt wurde. Der wirtschaftliche Zusammenhang des Verbrauchs ist aber auch bei uns nicht von der Hand zu weisen: So hat die Schweiz einen mehr als doppelt so hohen pro Kopf Ausstoss als Albanien oder als Indien. Mitberücksichtigt ist dabei aber noch nicht der Import von sehr vielen CO2-intensiven Produkten, den die Schweiz tätigt. Dies mitgezählt würde für unseren Verbrauch ungefähr das Dreifache bedeuten. Diese Angaben lassen aufhorchen. Ohne erweiterten Klimaschutz würde die Umwelt aber auch wir als Gesellschaft weiteren gravierenden Beeinträchtigungen, schwerwiegenden und nicht mehr irreparablen Folgen ausgesetzt.
2019 hat die Schweiz erfreulicherweise das Pariser UN-Klimaabkommen (globaler Rahmen für die Klimapolitik) ratifiziert hat und nun auch auf internationaler Eben sich der wichtigen Aufgabe gestellt, die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, wenn möglich sogar auf nur 1,5 °C, gegenüber vorindustriellen Werten zu senken. Praktisch alle Staaten sind dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden sind auch die USA wieder mit dabei. Die Europäische Union, China, Japan, Kanada und viele andere haben 2020 wie die Schweiz verstärkte Klimaziele beschlossen.
Das revidierte CO2-Gesetz soll nun mit einem Zwischenziel dafür sorgen, dass der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert wird. Die bestehenden Massnahmen reichen dafür nicht aus. Mindestens drei Viertel der Verminderung soll mit Massnahmen in der Schweiz und ein Viertel im Ausland erzielt werden. Das Gesetz setzt auf einen guten Massnahme-Mix und bewährte Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Wer künftig wenig fossile Energie verbraucht, profitiert als Privatperson, Familie oder Firma. Zudem soll die Schweiz unabhängiger von Erdöl-, Gas- und Kohleimporten werden. Alle Sektoren (Gebäude, Industrie, Mobilität, Finanzplatz) handeln zudem gemeinsam.
Argumente, zudem im CO-Präsidium vertreten
Die Welt ist EINE, Gedanken zur Klima-Politik von mir
Beitrag SRF vom 2.6.2021 zum Schlussspurt beim CO2 Gesetz mit mir
