Votum von Lilian Studer, anlässlich der DV EVP zur Parolenfassung Juni 2020

Eine attraktive, eine starke sowie eine wirkungsvolle Armee, dies ist mein Anliegen. Eine wirkungsvolle und starke Armee haben wir u.a. aber nur, wenn wir für die verschiedenen Bedrohungen, die möglicherweise auf uns zukommen könnten, gewappnet sind. Auch solche Bedrohungen, die uns heute weniger wahrscheinlich erscheinen oder wir noch nicht kennen. Corona hat uns dies u.a. gelehrt. Dazu braucht es aus Sicht der EVP-Nationalrätinnen und Nationalrat Kampfflugzeuge, also den Schutz und die Verteidigungsmöglichkeit des Luftraums genauso aber auch wie Mittel und Fähigkeiten im Cyber- oder Sanitätsbereich.

Nun ist die Luftverteidigung aber für die Zukunft nicht mehr gesichert. Warum? Die vorhandenen Kampfflugzeuge und die bodengestützte Luftverteidigung stehen vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer. Wenn diese nicht rechtzeitig ersetzt werden, wird die Schweiz ab 2030 ihren Luftraum und damit auch die Bevölkerung nicht mehr schützen und auch nicht mehr verteidigen können.

Dazu ein kurzer Einschub von zwei Punkten:

1) Die Beschaffung von Kampfflugzeugen benötigt bis zum Abschluss der Einführung rund ein Dutzend Jahre.

2) Ein kurzer Vergleich zur Grippen-Abstimmung im Jahre 2014: Damals ging es um einen reinen Teilersatz von Kampfflugzeugen sowie auch einer Typenfrage. Heute geht es um einen vollständigen Ersatz.

Somit haben wir eine Vorlage vor uns, die im Grunde eine Grundsatzfrage klärt, wollen wir eine Luftverteidigung oder nicht? Mit einem ja oder nein bestimmen wir als Volk im September diese Tragweite.

Um diese Tragweite noch ein wenig besser einordnen zu können: Die Luftwaffe verfügt gegenwärtig über 30 Kampfflugzeuge F/A-18, die seit über zwanzig Jahren im Einsatz sind. Sie sind mit einer beschlossenen Nutzungsverlängerung bis rund 2030 einsetzbar. In letzter Zeit gab es aber gehäuft Mitteilungen zu den F/A-18 Fliegern, bei denen zunehmend mehr Risse entdeckt worden sind.  Dann gibt es 26 F-5 Tiger, die seit rund vierzig Jahren im Einsatz und nur noch für Spezialaufgaben einsetzbar sind. Bei Schlechtwetter und in der Nacht dürfen diese nicht mehr fliegen. Diese Flieger möchte man eigentlich 2025 aus dem Dienst nehmen.

Auch die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) muss erneuert werden. Dies soll parallel zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge geschehen und mit dieser zeitlich und technisch koordiniert werden, aber gemäss den üblichen Verfahren der Rüstungsbeschaffung erfolgen; sie ist nicht Gegenstand dieses Planungsbeschlusses.

Für was werden Kampfflugzeuge überhaupt eingesetzt:

  • In der normalen Lage setzt die Luftwaffe Kampfflugzeuge für den Luftpolizeidienst und für die Durchsetzung von Beschränkungen der Nutzung des Luftraums ein. Dies sind pro Jahr 200 bis 250 Einsätze, davon rund 40 Hot Missions. Zudem führt die Luftwaffe pro Jahr rund 350 Stichprobenkontrollen durch, bei denen die Angaben der Flugzeuge überprüft werden.
  • In Zeiten erhöhter Spannung dienen Kampfflugzeuge dazu, die unbefugte Benutzung und Verletzungen des Schweizer Luftraums zu verhindern (zum Beispiel bei der Sicherung des World Economic Forum oder von Konferenzen in Genf).
  • In bewaffneten Konflikten werden Kampfflugzeuge benötigt, um den Luftraum zu verteidigen und damit die Bevölkerung, kritische Infrastrukturen, Truppen und militärische Objekte in der Schweiz zu schützen, Aufklärungsflüge durchzuführen sowie Bodenziele des Gegners zu bekämpfen. Diese Anwendungen wird hoffentlich nie zum Tragen kommen.

Zur Finanzierung

Wichtig zu wissen ist, die 6 Milliarden, die laut Bundesbeschluss zur Beschaffung zur Debatte stehen, werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt und gehen nicht zulasten anderer Bundesaufgaben. Vorenthalten möchte ich aber nicht, dass es finanziert werden kann, da eine reale Erhöhung von 1,4 Prozent des Armeebudgets pro Jahr vom Bundesrat bereits 2017 beschlossen wurde. Es stehen ja auch noch andere Ausgaben an, wie die bodengestützte Verteidigung, das bezahlt werden muss.

Wichtig ist auch, dass ausländische Unternehmen die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren. 

Zum Stände- und Nationalrat

Im Nationalrat wurde einen Antrag der SP und Grünen auf ein Alternativkonzept gestellt, mit einem leichten Trainingsflugzeug. Nur schon der sehr begrenzte Einsatz, die geringere Geschwindigkeit oder die geringere Flughöhe sprachen dagegen.

Der Ständerat hat mit 33 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung die Vorlage angenommen, der Nationalrat 123 zu 68 bei 5 Enthaltungen. Nik Gugger, Marianne Streiff und ich aus der EVP haben uns bei der Abstimmung klar für die Beschaffung von neuen Kampflugzeugen ausgesprochen.

Der Beschluss unterstand dem fakultativen Referendum. Bewusst, damit das Volk die Möglichkeit hat über die Vorlage zu entscheiden. Dieses Referendum wurde dann von der GSOA ergriffen. Diese, wie u.a. die Grünen, die SP, ihre Jungparteien, Greenpeace etc. bekämpfen die Vorlage.